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Verlängerung der Schutzmaßnahmen

Die Bundesregierung wirbt dafür, die Schutzmaßnahmen auch über Juni hinaus zu verlängern – welche genau und wie lange, ist aber unklar. Ein Antrag der Koalition, über den der Bundestag an diesem Donnerstag (10.6.) abstimmen soll, sieht eine solche Verlängerung vor.

Unsere Erklärung dazu:

Wir alle freuen uns über niedrige Infektionszahlen und weitgehende Öffnungen unserer Geschäfte, Gastronomie, Kultureinrichtungen und nicht zuletzt der Schulen und Kindergärten.

Lassen wir uns aber nicht täuschen durch die momentane Entspannung. Die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“, welche die Grundlage für strikte Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie weitreichende Schließungen darstellt, soll von der Großen Koalition bis zum 30. September verlängert werden. Dieses Datum jedoch ist eine Farce, da aller Erfahrung nach die zu Recht höchst umstrittenen Inzidenzwerte den Sommer über niedrig bleiben und erst im Herbst steigen werden. Es ist durchschaubar: wenn die „epidemische Notlage“ bis 30. September verlängert wird, so wird sie mit Sicherheit auch darüber hinaus verlängert. Die Gefahr, dass wir uns an die daraus folgenden Eingriffe in Freiheit und Grundrechte gewöhnen, ist hoch.

Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern im Namen aller Unterstützerinnen und Unterstützer unsere Vertreter im Bundestag dazu auf, sich zu Ihrer Verantwortung gegenüber unserer Freiheit und unserem Grundgesetz zu bekennen und gegen die verlängerte Feststellung der „epidemischen Notlage“ mit Ihren Grundrechtseingriffen zu stimmen! Vorsicht ist gut, Lockdown hingegen ist in jeder Hinsicht schlecht. Er beschränkt unsere Freiheit und das soziale Miteinander, schädigt die Wirtschaft und die Ausbildung unserer Kinder. Es gibt ausreichend Studien, die belegen, dass der Lockdown nicht ursächlich für das Sinken des Infektionsgeschehens war, dass die sozialen Spannungen innerhalb von Familien zugenommen haben, dass Kinder massiv unter Kontaktbeschränkungen leiden, und die wirtschaftlichen und kulturellen Schäden liegen auf der Hand.

Frau Ludwig (RO), Herr Radwan, Herr Wagner (TÖL-MB-WOR), Frau Dr. Kofler, Herr Dr. Ramsauer, Herr Müller (TS), Herr Mayer (AÖ-MÜ), beenden Sie den Wahnsinn!

Sie haben es in der Hand, durch Ihre Stimme die „epidemische Notlage“ und damit auch die Bundesnotbremse zu beenden. Stimmen Sie für maßvolles Vorgehen, für das Vertrauen in die Bürger, für Eigenverantwortung und Freiheitsrechte. Führen Sie uns nicht in eine Zukunft, die geprägt ist von Bevormundung und Angstpolitik unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz.

Die Unternehmerinitiative Wir stehen Zusammen mit Ihren Unterstützerinnen und Unterstützern

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Wie es weitergeht

Liebe Unterstützerinnen
und Unterstützer,

nach unserer sehr erfolgreichen Unternehmerdemonstration Ende April und vielen positiven Rückmeldungen wurde es etwas ruhiger um die Initiative. Das heißt aber nicht, dass sich nichts getan hat oder nichts mehr geplant ist. Der Regelungswahn nimmt weiter zu, statt ab, und die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft werden noch weiter zunehmen, auch wenn uns über den Sommer mit Sicherheit ein anderes Bild verkauft werden wird.

Wir arbeiten weiter an der regionalen Vernetzung, der Stärkung unserer Strukturen, der medialen Präsenz und an weiterführenden Aktionen. Dazu ein paar Worte von unserem Mitglied Markus Dettendorfer.

Wir melden uns sehr bald mit weiteren Informationen und spannenden Neuigkeiten.

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Kundgebung

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Stellt euren den Landräten Fragen, wie bei euch eine Infektion nachgewiesen wird und verlangt Antworten

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat gestern in Windeseile die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Änderung sieht unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr vor, die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Hotels, Einzelhandel und Gastronomie und umfassende Beschränkungen der sozialen Kontakte. In Kraft sollen die Beschränkungen treten, sobald in einem Landkreis der Inzidenzwert für drei Tage über 100 liegt. Ja tatsächlich, der Inzidenzwert, von dem inzwischen noch der letzte gelernt hat, dass er manipulierbar, nicht vergleichbar, nicht aussagekräftig ist, soll das entscheidende Merkmal sein, dass uns Abends einsperrt und unsere Geschäfte zulässt. Durch umfassende Tests wird dieser Wert so hoch steigen, dass der Lockdown zementiert ist.

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In wenigen Tagen wird der Bundestag und eventuell noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Wenn sich das Abstimmverhalten vom 18. November zum dritten Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wiederholt, dann wird auch dieses Gesetz angenommen. Das Abstimmverhalten jedes einzelnen Abgeordneten lässt sich übrigens hier nachvollziehen.

Wir haben gestern den Abgeordneten für die Wahlkreise Rosenheim, Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach und Traunstein klare Botschaften geschickt, in denen wir unsere Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Ausdruck gebracht haben. Den Brief an Herrn Radwan finden Sie exemplarisch anbei. Wir fordern aber auch jeden Einzelnen von Ihnen auf: Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten, teilen Sie Ihre Bedenken mit, kündigen Sie glaubhafte Konsequenzen an. Erst gestern haben wir die Aussage von Herrn Radwan gehört, dass er sich aktuell nicht bemüßigt fühlt, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und zu handeln, da ihn nur ca. 600 Zuschriften erreicht haben. Stellen wir uns gegen diese Arroganz! Dies ist unser Land, wir haben Politiker damit sie unsere Interessen vertreten! Wir statten unsere Politiker mit üppigen Salären aus und den Staat mit immensen Summen, wir sind es wert gehört und ernst genommen zu werden. Die Begründungen für diese Gesetzesvorlage sind so dünn und falsch dass es einer Beleidigung gleichkommt!

Brief an Andreas Wagner (Miesbach):

Brief an Alexander Radwan (Miesbach):

Brief an Daniela Ludwig (Rosenheim):

Brief an Dr. Peter Ramsauer (Traunstein):

Brief an Hansjörg Müller (Traunstein):

Brief an Dr. Bärbel Kofler (Traunstein):

 

Wir  haben von vielen Unternehmern Zustimmung zu unserem Vorschlag bekommen, mit den Mitarbeitern auf die Straße zu gehen und gegen die fortwährende Gängelung zu demonstrieren. Das ist genau das, was wir alle nun tun müssen, das ist gelebte Demokratie! Wir kommen hierzu gesondert auf die Firmen in der Region zu.

Auch abseits dieser Aktion ist es aber inzwischen unerlässlich, dass wir unsere Ablehnung der Politik auch auf Mahnwachen und Demonstrationen zeigen, so wie wir das seit Wochen tun. Nichts ist effektiver als Demokratie mit den Füßen, hierzu fordern wir jeden Unternehmer mit seinen Mitarbeitern auf.

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